03.06.09 VEB Deutschland: Was soll dem Staat gehören?

VEB Deutschland: Was soll dem Staat gehören?
Moderator: Wolfgang Küpper
Experte: Steffen Kampeter; Haushaltsexperte CDU
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Stichworte: Brückenfinazierung bei Opel läuft, HRE-Verstaatlichung steht bevor/ Zwischen Unterstützung und Insolvenz/ zu Gutenberg hatte sich für Insolvenz eingesetzt/ Verträge Magna-Opel müssen jetzt erst genau ausgehandelt werden, Opel Insolvenz ist damit noch nicht unbedingt abgewendet/ Staat muss für seinen Einsatz auch Anteile bekommen/ HRE Aktionäre haben ja nicht in Bundesschatzbriefe investiert, sie wollten mehr Profit machen und sollten sich jetzt nicht beschweren/ Bei Opel hat der Staat nun keine Anteile erworben/ Staatsgarantien gibt es nicht kostenfrei/ Staat kann sich nicht an jedem Unternehmen beteiligen für welches er Garantien gibt/ Beispiel: VW/ Arcandor/ Zu viele Autos werden produziert/ Magna und die russische Bank selbst in Schwierigkeiten?/ Arcandor: Fusion von Karstadt und Metro/ Politik hat beim Regelwerk auch versagt/ Frühe Festlegung auf Magna/ Prof. Bofinger/ Insolvenz hätte Opel von GM befreit/ Für den Staat ergeben sich viele Risiken und wenig Chancen/ Warum wurden nicht in das Stammkapital der Comerzbank investiert?/ Auch wenn der Staat sich an Unternehmen beteiligt, kann beispielsweise das alte Management erhalten bleiben/ Wie lang hält das Land das noch aus?/ Auch kleinere Betrieb stellen Anträgen, das wird öffentlich nicht bekannt/ Wo sind die Rücklagen der Unternehmen?/ Durch die Abwrackprämie bricht der Autokauf in den nächsten Jahren ein/ Staat kann nicht über die Struktur der Automobilindustrie entscheiden/ Konsumlenkung/
Wo kommt das Geld her?/ Warum keine persönliche Haftung der Politiker?/

Wir sollten auch stolz sein auf unsere Politiker, diese kümmern sich um unsere Absicherung/ Marktwirtschaft nun in der Bewährungsprobe