11.02.09 1,9 Milliarden für Bayern: Was sollen wir mit dem Geld machen?

11.02.09 1,9 Milliarden für Bayern: Was sollen wir mit dem Geld machen?
Moderator: Wolfgang Küpper
Experte:Ulrich Netzer, Oberbürgermeister von Kempten
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Stichworte: 70% gehen an die Kommunen/ Bürokratie ist ein Problem/ für zusätzliche Investitionen/ Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz/ Musikschule in Grafingen/ Geld wird über die Regierungen ausgegeben/ 450 Mio für Oberbayern/ im April soll durch die Regierungen entschieden werden/ kein Windhundprinzip/ Straßenbau hat eigenen Topf/ Energetische Sanierung hat Vorrang/ Verschwendung möglich/ Neubau kann günstiger sein/ Dr. Marcel Huber, Staatssekretär (CSU)/ sollte nur Intelligenz investiert werden/ am 20.02. wird es amtlich (Bundesrat)/ ab Mai soll gebaut werden/

Kritik vom Rechnungshof/ Maßnahmen dürfen noch nicht in einem genehmigten Haushalt stehen/ Kontrollen fehlen/ Solidarpakt hat auch nicht gut funktioniert/ Man kennt sich, Seilschaften/ Gemeinderat entscheidet, nicht Bürgerschaft/ sämtliche Feldwege geteert/ Kommunaler Prüfungsverband/ Eigenanteil macht den reichen reicher/ CSU Proporz/ bei finanzschwachen Kommunen brauchen nur 10% Eigenanteil/ Zusätzlichkeits-Beweis ist noch nicht klar definiert/ Geld muss bis 2010 verbaut sein/ Problem: Wie lange brauchen wir welche Schule?/ Schulkonzept muss festgelegt werden/ Kindergartenplätze fehlen/ Zentrum Gemüseanbau in Bayern, Bamberg/