16.07.09 Mehr Demokratie -- weniger Europa: Was halten Sie vom Karlsruher Urteil?

Mehr Demokratie -- weniger Europa, Was halten Sie vom Karlsruher Urteil? Moderatorin: Christine Krueger Dr. Peter Gauweiler Ausrede gilt nicht mehr/ Seelenloser Apparat/ Urteil hilft der Demokratie/ Zweitklassige Politiker nach Europa geschickt/ Lissaboner Vertrag stärkt EU-Parlament/ jeder redet sich auf einen höheren raus/ Karlsruhe: EU-Parlament ist nicht die Vertretung eines europäischen Volkes/ Begleitgesetz muss geändert werden/ Streitpunkt: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei/ Bundestag sollte entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden/ CSU: Über Neuaufnahme muss das Volk entscheiden/ Politik ist Richtungsentscheidung/ Volksentscheidungen in Sachfragen ist eine Instrumentalisierung von Anarchie/ Beispiel Volksentscheid zur Zusammenlegung von Brandenburg und Berlin/ "Es gibt gar kein Volk"/ Bundesverfassungsgericht: Volk muss gefragt werden, wenn die Verfassung geändert wird (Bundesstaat Europa, USA-Europa)/ Elmar Brok, CDU-EU-Parlamentariar/ Verhandlungsfähigkeit eingeschränkt/ Möglicherweise Kalkül: Lissaboner Vertrag kippen/ Wiederverhandlung würde den Vertrag nicht besser machen/ Lissaboner Vertrag bringt mehr Demokratie gegenüber den vorhergehenden Verträge/ Deutschland ist größter Nettozahler/ Man fühlt sich oft übergangen/ Antwort auf Globalisierung: Mehr Macht für die kleine Einheit/ Europa der Regionen/

Politiker sollten die Wahlberechtigten zu 90% an die Wahlurnen bringen, dann bräuchte es keine Volksentscheidungen/ Demokratie darf sich nicht selber abschaffen/ Bayerischer Rundfunk wurde durch Volksentscheid gerettet (Volksentscheide in Bayern seit 1946)/ "Kompetenz Kompetenz"/ Deutschland hat große Verantwortung für Europa/