18.02.09 Von Staatsbeteiligungen bis Enteignung: Hat die Marktwirtschaft Pause?

Von Staatsbeteiligungen bis Enteignung: Hat die Marktwirtschaft Pause?
Moderatorin: Eva Kötting
Nachhören
Stichworte: Privatisierung war vor kurzem noch das Gebot der Stunde/ "Enteignung" kommt selbst CDU-Politikern über die Lippen/ Otto Prof. Depenheuer (Staatsrechtler)/ Grundgesetz erfordert Marktwirtschaft/ Enteignung ist auch im Grundgesetz schon vorgesehen: Wenn das Gemeinwohl es erfordert, kann enteignet werden/ Bei Enteignung muss auch entschädigt werden (Aktionäre der HRE beispielsweise)/ Moralischer Schub ist nötig/ Mündelsichere Anlagen auch nicht mehr sicher?/ Pfandbriefanstalt/ Otto Fricke (FDP)/ Wie weit geht der Schaden, bei Pleite der HRE?/ Enteignung ist Keule/ Steinkohle wurde über Jahrzehnte gerettet/ Pleite der HRE könnte das Bankensystem zerstören/ Vertrauen in Pfandbriefe würde gestört/ Das Wort "Enteignung" wird aus ideologischen Gründen ins Gespräch gebracht/ Staat bekommt Einfluss auf die Geschäftspolitik der HRE/ Gehaltsspreizung war akzeptiert, aber die Verantwortlichen dürften sich jetzt nicht entziehen/ Die Aktionäre sind verantwortlich und sie sollten jetzt haften/

Was ist mit den Abfindungen?/ Funktioniert eine Bank auch, wenn nicht mehr Wahnsinns-Gehälter gezahlt werden?/ Haftungsregeln sollten angewendet/geändert werden/ Eigentum verpflichtet/ Enteignung und Verstaatlichung klingt nach Ostblock/ Ausnahmesituation erfordert besondere Maßnahmen/ Beim Straßenbau ist Enteignung gang und gäbe/ Enteignung ist kein Weg in eine andere Staatsform/ Enteignung als Notbremse/ Marktwirtschaft hat nicht versagt, sondern Polizei und Justiz/ Es kann nicht jedes Unternehmen gerettet werden/ Staat ist nicht der bessere Unternehmer